Lokales, Essen - Ruhrstadt

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Essener Bürgerbegehren "kulturgutEssen" scheitert mangels Stimmen

Sie wollten Kulturinstitutionen wie Volkshochschule und Stadtarchiv, sowie Jugendmusikschule vor Personalabzug sichern, die Initiatoren zu einem Bürgerbegehren „kulturgutEssen“. Bereits im Vorfeld gab es rechtliche Bedenken, ob der Gegenstand des Begehrens wirksam durch eine Unterschriftensammlung erreicht werden könne. Nun hat es wohl auch an ausreichender Stimmbeteiligung gemangelt. 75 Stimmen fehlten zum erforderlichen Abstimmungsergebnis.

Am 25. April überreichten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „kulturgutEssen“ dem Wahlamt Unterschriftslisten mit insgesamt 16.293 Unterschriften zur Prüfung. Diese ist am gestrigen Montag (6.5.) abgeschlossen worden.
Die Prüfung der Unterschriftslisten erbrachte folgendes Ergebnis: Die eingereichten 3.179 Unterschriftenlisten enthielten insgesamt 16.293 vollständig oder teilweise ausgefüllte und nicht gestrichene Unterschriftszeilen. Davon waren 13.574 gültig und 2.719 ungültig. Von den 2.719 nicht gültigen Unterschriften waren 821 nicht Bürger der Stadt Essen, 507 hatten doppelt oder mehrfach unterschrieben und 1.391 konnten wegen unvollständiger, falscher und/ oder unleserlicher Angaben nicht erkannt werden.
Die Zahl der gültigen Unterschriften ist mit 13.574 niedriger als die erforderliche Anzahl von 13.649. Das erforderliche Quorum wurde somit um 75 Unterschriften verfehlt. Das Quorum für ein Bürgerbegehren in Essen beträgt 3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Bürger sind alle zur Kommunalwahl wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Essen. Es hätten somit 13.649 gültige Unterschriften zum Bürgerbegehren eingereicht werden müssen.
Über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens wird der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 29.05.2013 entscheiden. Das Begehren richtet sich gegen Personalkürzungen in Kultur-Einrichtungen.Am 25. April überreichten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „kulturgutEssen“ dem Wahlamt Unterschriftslisten mit insgesamt 16.293 Unterschriften zur Prüfung. Diese ist am gestrigen Montag (6.5.) abgeschlossen worden.
Die Prüfung der Unterschriftslisten erbrachte folgendes Ergebnis: Die eingereichten 3.179 Unterschriftenlisten enthielten insgesamt 16.293 vollständig oder teilweise ausgefüllte und nicht gestrichene Unterschriftszeilen. Davon waren 13.574 gültig und 2.719 ungültig. Von den 2.719 nicht gültigen Unterschriften waren 821 nicht Bürger der Stadt Essen, 507 hatten doppelt oder mehrfach unterschrieben und 1.391 konnten wegen unvollständiger, falscher und/ oder unleserlicher Angaben nicht erkannt werden.
Die Zahl der gültigen Unterschriften ist mit 13.574 niedriger als die erforderliche Anzahl von 13.649. Das erforderliche Quorum wurde somit um 75 Unterschriften verfehlt. Das Quorum für ein Bürgerbegehren in Essen beträgt 3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Bürger sind alle zur Kommunalwahl wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Essen. Es hätten somit 13.649 gültige Unterschriften zum Bürgerbegehren eingereicht werden müssen.
Über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens wird der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 29.05.2013 entscheiden. Das Begehren richtet sich gegen Personalkürzungen in Kultur-Einrichtungen.

(stk., ü.Pm. Stadt Essen, Foto: Armin Thiemer)

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Hauptverwaltung der Schenker AG wird in Essen gebaut

Die Essener Schenker AG lässt ihre neue Zentrale am Hauptbahnhof hier in Essen bauen.
Einzug für die Mitarbeiter für Ende des zweiten Quartals 2016 geplant Die neue Zentrale der Schenker AG wird in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs entstehen. Entsprechende Pläne hat der Vorstand der Deutschen Bahn jetzt genehmigt. Demnach wird der Investor Kölbl Kruse die neue Hauptverwaltung der Schenker AG, Essen, in der Kruppstraße 4 - 6 errichten. Ein entsprechender Mietvertrag wurde jetzt unterzeichnet. Nach den aktuellen Planungen soll der neue Bürokomplex im zweiten Quartal 2016 fertiggestellt werden.
Derzeit sind die rund 700 Mitarbeiter der Schenker AG in Essen und Mülheim an der Ruhr auf insgesamt sieben Standorte verteilt. Durch die Zusammenführung an dem zentral gelegenen neuen Standort wird die Kommunikation und Zusammenarbeit unter den verschiedenen Abteilungen wesentlich verbessert. Im Oktober dieses Jahres soll mit den nötigen Abrissarbeiten an der Kruppstraße begonnen werden, um Platz für das neue Gebäude zu schaffen.
Bei den Essener Parteien schicken CDU und Grüne Willkommensbotschaften. Christoph Kerscht, grüner Ratsherr im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sieht eine städtebauliche Aufwertung der Gegend. Positiv sei auch, dass es zu keiner neuen Flächenversiegelung kommt, sondern eine lange leerstehende Immobilie durch einen Neubau ersetzt wird. Gleichzeitig sei die Begrenzung der Höhe auf einen maximal achtstöckigen Neubau positiv zu sehen.

 

(stk., ü.Pm. Schenker/DB, Foto: Kölbl/Kruse)

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Interne Stärke oder externe Bereicherung?

Wie findet man die Besten für verantwortliche Posten in einem Großstadtrathaus? Rathäuser sind Schnittstellen, an denen sich neben Dienstleistungen auch gestaltende Geltungsansprüche kreuzen. Da ist es nicht beliebig, wer welche Amtsführung besetzen darf. In Essen wird man in den kommenden Jahren etliche Amtswechsel erleben, Streit um den richtigen Weg ist vorprogrammiert.

Etwa zwanzig von 48 Stellen werden in Essen zukünftig neu zu besetzen sein und dies wohl nicht so einvernehmlich, wie es das Büro des Oberbürgermeisters nach einer interfraktionellen Sitzung der Presse signalisieren will. Dabei geht es um die Frage, ob die Besetzung freier Stellen mit Bewerbern aus dem eigenen Hause erfolgen sollte, oder eine externe Ausschreibung anzustreben sei. Während der Essener OB, wie auch seine Herkunftspartei zu einer Bevorzugung von Bewerbern des eigenen Hauses neigen und nur im Bedarfsfall externe Ausschreibungen wünschen, sehen die Vertreter der anderen Parteien die Notwendigkeit einer generellen Ausschreibung auch im externen Bereich gegeben. "Es gibt da überhaupt keine Übereinstimmung, ich will hier keinen geschlossenen Laden" betont Udo Beyer vom Essener Bürgerbündnis. Er ist sich da einig mit Gerhard Grabenkamp von der Essener CDU, der uns hierzu erklärt:

 

Diese Auseinandersetzung findet statt auf dem Hintergrund einer Gemeindeordnung, die seit Jahren dem Oberbürgermeister einen größeren Einfluß zuschreibt. Nach der Hauptsatzung soll der OB in dieser Entscheidung mit dem Rat das Einvernehmen suchen, letzterer kann mit einer 2/3 Mehrheit einen Kandidaten in das Amt bringen. Kommt diese nicht zustande, kann der OB allein entscheiden. Im Vorfeld betont man, daß neben der fachlichen Kompetenz Führungsfähigkeit eingefordert werden soll. Die Stellen sind natürlich stets politisch, ein Parteibuchbesitz soll aber nicht ausschlaggebend sein. Bestimmend sei die Bestenauslese. Argumente, eine vorrangig interne Auswahl motiviere die allgemeine Mitarbeiterschaft, stehen da Argumenten der Transparenz und Offenheit, sowie der Verhinderung von Seilschaften entgegen. Was das Beste für das Gemeinwohl darstellt, wird da sicher nicht nur in einer Formalfrage zu bestimmen sein. Eine spannende Willensbildung steht der Stadt noch bevor, wenngleich der OB letztendlich den Willen des Rates ignorieren könnte. Noch versucht dieser die Suche nach Übereinstimmung zu signalisieren. Ein wohl dorniger Weg, der in Essen zu beschreiten ist.

(stk.)

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Essen hat die höchste Zahl an Privatinsolvenzen im Ruhrgebiet

Dies wurde anläßlich einer Pressekonferenz zu einem vom Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. (VSE) herausgegebenen Bericht zum Vorjahr bekannt. "Die Schuldensituation in Essen verschärft sich", resümiert darin der Vorsitzende Hartmut Laebe. Mit 1.049 zählte Essen die höchste Zahl an Privatinsolvenzen im Ruhrgebiet.

In den ersten beiden Monaten 2013 stiegen die beim Insolvenzgericht Essen gezählten Privatinsolvenzen um 24 Prozent. Auch bei den Eidesstattlichen Versicherungen zeigt die Entwicklung nach oben. Ihre Zahl stieg in Essen auf 8.024 (+1,4 Prozent). 1.227 Betroffene haben sich erstmals Hilfe suchend an den VSE gewandt. Knapp 15.000 Kontakte mit Essener Ratsuchenden registrierten die Fachkräfte des VSE. Die durchschnittliche Schuldenhöhe je Ratsuchenden stieg auf 32.700 Euro. Mit Hilfe der VSE-Fachkräfte wurden 228 private Insolvenzverfahren begonnen.
Das registrierte Gesamtschuldenvolumen erreichte knapp 71 Millionen Euro. Hiervon konnten circa 10 Millionen Euro durch Verhandlungen erledigt werden. "Das Pfändungsschutzkonto war für uns auch 2012 wieder ein wichtiges Thema", erläutert Margret Schulte, stellvertretende Vorsitzende des Vereins. "300 Mal haben wir Ratsuchenden eine Bescheinigung für ein P-Konto ausgestellt. So konnte das Kontoguthaben geschützt und das Existenzminimum gesichert werden." Die erfolgreiche Kooperation zwischen JobCenter Essen und VSE geht bereits ins fünfte Jahr. 755 Betroffene wurden von den Fallmanagern im JobCenter mit einem Beratungsgutschein an den VSE verwiesen. Die Motivation der Betroffenen ist hoch. Die Ausfallquote sank auf 6 Prozent. 'Schulden im Alter' war Themenschwerpunkt des VSE im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche 2012. Im Seniorenbeirat der Stadt Essen machte der VSE auf die zunehmenden Schuldenprobleme der älteren Generation aufmerksam. Das Problem gewinnt aufgrund prekärer Beschäftigung und damit einhergehender ungeregelter Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung. Auch Vorbeugung und Bildung spielten 2012 wieder eine wichtige Rolle. Mit Projekten wie dem vom Verein Schuldnerhilfe entwickelten Finanz-Führerschein werden allein in Essen circa 2.000 Jugendliche jährlich erreicht.
Ein vom VSE entwickelte Kurzfilm "Ich kauf mich HAPPY" mit Peter Lohmeyer in der Hauptrolle bietet Fachkräften aus Schule und Jugendhilfe einen jugendgerechten Einstieg in die Themen Geld, Konsum und Schulden. Der VSE stellt interessierten Stellen - gegen Erstattung der Versandkosten - den Film als DVD zur Verfügung. Wolfgang Huber, Leiter der Schuldnerhilfe berichtet: "Der Film wird von den Jugendlichen begeistert aufgenommen. Aufgrund der großen Nachfrage und der positiven Rückmeldungen kann der Film bereits jetzt als Erfolg betrachtet werden."

Die für Essen hier vorgestellte Tendenz zur ansteigenden Zahl bedrohlich verschuldeter Personen ist in vielen Großstädten nachweisbar. Im Ruhrgebiet als Problemzone des postindustriellen Wandels dürfte sich die Zahl infolge des Anstiegs existenzbedrohender Beschäftigungsverhältnisse nicht so rasch verändern. Experten der Sozialarbeit warnen bereits vor einer Welle zunehmenden Pauperismus, der von den Kommunen kaum aufzufangen sei.

(stk., u. ü.Pm. Stadt Essen)

 

 

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Nützliche Daten oder Imagepflege? Ergebnisse der Thermografieflüge über Essen sollen Energieverschwendung bildlich darstellen.

Der RWE-Konzern führte mit Hilfe einer Spezialfirma für Luftbildthermografie eine flächendeckende Messung der Stadt Essen durch. Die in verschiedenen Nächten gefertigten Aufnahmen werden derzeitig ausgewertet und sollen ab Herbst interessierten Hausbesitzern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Wir sprachen mit der Projektleiterin des RWE über die Maßnahmen, die in Essen Hausbesitzer zu energiesparenden Veränderungen an ihren Hausdächern bewegen sollen....(bt. anklicken!)


Daß RWE mit dem Vorhaben auch verlorenes Terrain wiedergewinnen will, bleibt unwidersprochen, hatte der Konzern durch seine bisherige Preispolitik und das lange Festhalten an der Nuklearstrategie viele Kunden verärgert und verloren. Neues Vertrauen ist da nicht einfach zu gewinnen und so ist das Luftbildunterfangen sicherlich auch ein Versuch der Marktstrategen das Bild von RWE zu beeinflussen. Wie groß sich der tatsächliche Wert später darstellt, vermag derzeit  niemand prognostizieren. Es obliegt den Hausbesitzern die später zur Verfügung stehenden Auswertungen als Startpunkt für energetische Dachsanierungen zu nehmen. Da natürlich nicht alle Dachanlagen der Stadt zum Zeitpunkt der Flüge beheizt waren und nur vereinzelte Hausbesitzer an den entsprechenden Tagen Innenmessungen vorgenommen haben, sind die Ergebnisse nur eingeschränkt aussagekräftig. Der fachkundige Blick eines Baufachmannes dürfte da auch ohne die reizvollen Grafiken zu Ergebnissen kommen. Immerhin ist das Unternehmen vorgeblich für die Stadt kostenfrei. Das Land habe ca. 80 Prozent der Kosten übernommen, der Rest wird von RWE finanziert. Am 27. April will RWE im Stadtkern für Energiesparmaßnahmen werben.

(stk., Foto: Erle)